Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Felix Bockelmann, Graetzstrasse 2a, 29643 Neuenkirchen (nachstehend: „FB“ oder „wir“) und unseren Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Sie gelten ferner in ihrer jeweils zuletzt einbezogenen Fassung auch für sämtliche künftigen Aufträge und Leistungen, auch wenn Sie bei Vertragsschluss nicht nochmals gesondert erwähnt werden. Abweichenden Bedingungen oder Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen. Diese AGB gelten nicht gegenüber Kunden, die keine Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind. Wir bringen unsere Leistung ausschließlich für gewerbliche Abnehmer.

I. Grundlagen

1. Der Vertrag über die Leistung kommt durch Bestätigung eines verbindlichen Angebots durch den Kunden oder durch Bestätigung oder auftragsgemäße Ausführung einer verbindlichen Anfrage des Kunden unsererseits zustande. Vertragsgegenstand ist – ausschließlich – die jeweils vereinbarte Leistung. Zusätzliche und nicht ausdrücklich benannte Leistungsbestandteile schulden mir nur, soweit sie als wesentliche Vertragspflicht zur Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks unabdingbar sind. Die Erstellung und Bereitstellung von Texten und Bildinhalten erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in Textform stets durch den Kunden als wesentliche Nebenpflicht.

2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Schriften, Standard-Software und sonstiges Fremdmaterial sind in Angeboten und Kostenaufstellungen vorbehaltlich abweichender Kennzeichnung nicht enthalten.

3. Wir schulden eine fachgerechte Ausführung unserer Leistung, wobei die Tauglichkeit der Leistung zu einem bestimmten, über die gewöhnliche Nutzbarkeit hinausgehenden, Zweck der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform (§ 126 b BGB) bedarf.

4. Bei kreativ-gestalterischen Auftragsinhalten besteht für uns im Rahmen des Auftrags nach pflichtgemäßem Ermessen Gestaltungsfreiheit, soweit keine ausdrückliche Vereinbarung über die Ausführung getroffen ist.

5. Die Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges schulden wir – abgesehen von einem vereinbarten konkreten Leistungsergebnis – nicht. Die Einbeziehung von besonderen technischen Rahmenbedingungen und sonstigen technischen oder logistischen oder anderen dem Kunden zuzurechnenden Umständen und Vorgaben ist nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

6. Nachträgliche Änderungen von Gegenstand und Umfang der Leistung bedürfen der beiderseitigen Zustimmung. Zusätzliche Leistungen sind vom Kunden angemessen zu vergüten. Als angemessen gelten im Zweifelsfall die Regelsätze von FB, soweit solche Sätze nicht bestehen, die Regelungen des jeweils gültigen Vergütungs-Tarifvertrages oder der einschlägigen Branchen-Honorartabellen, sofern solche generellen Regelungen nicht bestehen, die branchenüblichen Vergütungssätze für vergleichbare Leistungen. Als nachträgliche Änderungen gelten auch wiederholte Entwurfsarbeiten und Korrekturen, soweit es sich nicht um Mängelbeseitigung handelt.

7. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Ein etwaiger Versand, z.B. von Datenträgern, erfolgt auf Gefahr des Kunden. Eine Transportversicherung schließen wir gerne auf besonderen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten ab. Angemessene Reise- und Fahrtkosten sind vom Kunden zu erstatten, soweit die Reise bzw. Fahrt zum Zweck der Vertragserfüllung und mit Billigung des Kunden erfolgte oder unter Berücksichtigung des Aufwands und der Effektivität alternativer Übermittlungs- oder Kommunikationsarten erforderlich war. Bei der Bereitstellung oder Übermittlung von Daten sind wir bis zur Datenübergabe der von uns zu verantwortenden Infrastruktur an das Übermittlungsnetzwerk verantwortlich. Für Fehler des Übertragungsnetzwerkes oder Umstände, die in zwischengeschalteten Stellen oder Endpunkten des Übertragungsnetzwerkes eintreten, sind wir nicht verantwortlich. Der Kunde ist dafür verantwortlich seine Infrastruktur so einzurichten, dass von uns übermittelte Daten im notwendigen Umfang sowie innerhalb der erforderlichen Zeit entgegengenommen werden können. Das betrifft insbesondere die Bereitstellung ausreichender Speicherplatzkontingente und die richtige Konfiguration von Sicherheitsvorrichtungen.

8. Wir sind berechtigt, im Rahmen der Ausführung des Auftrages per Email mit dem Kunden zu kommunizieren. Soweit vom Kunden nicht anders verlangt und schriftlich vereinbart, erfolgt elektronische Kommunikation unverschlüsselt und ungesichert. Der Kunde wird gebeten, von ihm übermittelte besonders geheimhaltungsbedürftige Daten beispielsweise durch Passwortschutz vor unbefugtem Zugriff zu sichern und uns vor einer derartigen Übermittlung über diesen Umstand sowie über die zur auftragsgemäßen Verwendung notwendigen Informationen in Kenntnis zu setzen.

9. Die Aufbewahrung von Unterlagen, Halb- und Fertigerzeugnissen des Kunden, die dieser nach Auftragsbeendigung nicht innerhalb von einem Monat zurückverlangt hat, schulden wir nicht. FB vom Kunden überlassene Gegenstände und Unterlagen werden vom Kunden gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl versichert. Für Schäden, die von der Versicherung nicht umfasst sein sollten, haften wir nur bis zur Höhe des Materialwertes.

10. Wir geraten nur aufgrund einer Mahnung des Kunden in Textform in Verzug, soweit kein Fixgeschäft vorliegt. Die Vereinbarung verbindlicher Fertigstellungstermine bedarf der Schriftform. Genannte Leistungstermine verstehen sich vorbehaltlich der Erfüllung sämtliche erforderlichen Mitwirkungspflichten des Kunden.

11. Die Darstellung von Gegenstand, Reichweite und Wirkung unserer Leistungen dient ausschließlich der Leistungsbeschreibung und stellt kein selbstständiges Garantieversprechen dar. Garantien im Rechtssinne durch uns liegen nur bei Garantieabrede in Textform unter Verwendung der Bezeichnung „Garantie“ vor.

Besondere Bedingungen für Beratungsleistungen

12. Beratungsleistungen erbringen wir ausschließlich auf der Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen. Soweit für die Beratungsleistungen und die Erhebung erforderlicher Daten Dritte herangezogen werden, erfolgt die Heranziehung dieser Dritten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Namen und im Auftrag des Kunden.

13. Wir schulden eine fachgerechte Ausführung der Beratungsleistungen unter Berücksichtigung der im Rahmen der Beauftragung benannten Anforderungen, nicht jedoch ein bestimmtes Beratungsergebnis, da eine solche Festlegung aufgrund der für Beratungen typischen Beurteilungsspielräume nicht zielführend ist. Für Beratungsleistungen gilt Dienstvertragsrecht.

14. Soweit wir für den Kunden Beratungsleistungen und weitere Leistungen erbringen, sind diese Leistungsteile jeweils als selbstständige Leistung zu qualifizieren. Soweit wir im Rahmen der Projektvorbereitung sowie der Konzeption und Planung von Maßnahmen und Leistungen für den Kunden tätig werden, gilt dies als Beratungsleistung. Die sich aus der Beratung ergebenden Leistungen werden wir mit dem Kunden abstimmen und zweckmäßige Maßnahmen aus dem Beratungsergebnis abstimmen. In der Umsetzungsphase Schulden wir keine erneute Überprüfung der Aufgabenstellungen, Annahmen und Rahmenbedingungen. Wir können hierbei das mit dem Kunden abgestimmte Beratungsergebnis als Grundlage ansehen.

II. Internetseiten/Webdesign

Für die Konzeption und Erstellung von Websites und Internetseiten (nachfolgend zusammenfassend: „Internetseiten“) durch FB gelten die folgenden Regelungen ergänzend:

1. FB erstellt für die Internetseite einen Konzeptvorschlag, welcher die geplante Anzahl und Verknüpfung sowie die wesentlichen Elemente der Webseite(n) aufzeigt.

2. Nach Vorlage des Konzeptvorschlags hat der Kunde den Vorschlag innerhalb von zwei Wochen gegenüber FB schriftlich oder per E-Mail freizugeben oder detaillierte Nachbesserungswünsche schriftlich oder per E-Mail darzustellen. Lehnt der Kunde den Konzeptvorschlag in wesentlich geänderter, den Wünschen des Kunden Rechnung tragender Version mehr als drei Mal hintereinander ab oder äußert er sich nicht innerhalb von 7 Tagen zum ersten oder einem angepassten Konzeptvorschlag, so hat FB das Recht, den Vertrag zu beenden und für die Konzeptentwicklungsphase eine anteilige Vergütung von 25 % der für das Gesamtprojekt vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist keine Vergütung vereinbart, so hat der Kunde FB die gemäß Angebot von FB vorgesehene Vergütung für die Konzepterstellung zu zahlen. Ist keine Vergütung für die Konzepterstellung vorgesehen, beträgt die Vergütung pauschal € 450 zuzüglich jeweils geltender Mehrwertsteuer. Ziff. IV.4 dieser AGB bleibt unberührt.

3. Nach Freigabe des Konzepts durch den Kunden erstellt FB die Internetseite entsprechend dem Konzept.

4. FB ist in der technischen Ausgestaltung der Internetseite frei, soweit keine Abweichung vom Konzeptvorschlag vorliegt. Ferner gelten geringfügige, zumutbare Abweichungen vom freigegebenen Konzeptvorschlag nicht als Mangel, sofern die Änderung technisch bedingt ist, keine wesentliche Einschränkung der Funktionalität der Internetseite verursacht und nur mit erheblichem Mehraufwand vermeidbar wäre.

5. Die Bereitstellung der Internetseiten erfolgt auf Datenträger oder durch Bereitstellung auf einem Webserver. Die Einrichtung und das Hosting der Internetseite schulden wir vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung nicht.

6. Wir haften im Hinblick auf die technische Kompatibilität von uns bereitgestellter Internetseiten sowie Web-Anwendungen ausschließlich für die jeweils vereinbarte Beschaffenheit. Die Kompatibilität mit Bildschirmauflösungen, Endgeräten, Browsern, Web-Technologien und Standards ist ausschließlich im jeweils vereinbarten Umfang geschuldet. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung schulden wir eine Kompatibilität mit den Standard-Internetbrowsern (Mozilla Firefox und/oder Google Chrome) bei einer durch den Statistik-Dienst Statcounter (http://de.statcounter.com/) für das der Lieferung vorangegangene Jahr als am weitesten verbreitet festgestellten Bildschirmauflösung.

7. Wir haften nicht für die Eignung von uns erstellter Internetseiten in Bezug auf die Erfüllung bestimmter rechtlicher oder technischer Standards, soweit dies nicht Gegenstand der jeweiligen Beauftragung ist. Für die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden gewünschten Gestaltung sowie die Erfüllung rechtlicher Anforderungen im Hinblick auf die Internetseiten des Kunden und insbesondere auch der datenschutzbezogenen Einstellungen und Gestaltungen ist der Kunde verantwortlich. Wir schulden insoweit vorbehaltlich abweichender Vereinbarung keine Beratung oder Hinweise.

8. Die Erreichung besonderer Positionierung von Internetseiten (Suchmaschinen), Besuchszahlen, Listungen, Sichtbarkeiten oder sonstiger nutzungsbezogener oder quantitativer Umstände schulden wir vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform in keinem Fall.

9. Soweit im Rahmen von uns bereitgestellter Internetseiten und Programmierungen Standard-Programme und/oder Komponenten Dritter Verwendung finden (beispielsweise Standardsoftware, Open-Source-Software, Betriebssysteme, Server-Komponenten, Browser usw.), ist unsere Haftung und Verantwortung für deren Funktion und Kompatibilität vorbehaltlich unserer eigenen Leistung ausgeschlossen. Insbesondere sind wir nicht für Fehlfunktionen und Einschränkungen verantwortlich, die durch fehlerhafte Fremd-Software verursacht werden. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung besteht die Lizenzbeziehung im Hinblick auf Softwarekomponenten Dritter unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Software-Anbieter. Wir schulden nicht die Herstellung von Kompatibilität oder die Fehlerbeseitigung im Hinblick auf fehlerhafte Fremd-Software, erbringen derartige Leistungen jedoch gerne auf Basis gesonderter Vereinbarung.

III. Dritte

1. Wir dürfen nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte zur Leistungserbringung heranziehen. Unsere Verantwortlichkeit für die uns obliegenden Vertragspflichten bleibt davon unberührt.

2. In der Regel erfolgt die Auftragserteilung an Dritte nach Zustimmung des Kunden im Namen und Auftrag des Kunden.

3. Werden Dritte im Auftrag oder auf Wunsch des Kunden in die Leistung einbezogen (Fremdleistungen), haften wir für diese Dritten oder deren Leistung nicht. Für Auswahl oder Überwachung von Fremdleistungen bzw. deren Leistungsschuldner sind wir nur verantwortlich, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist und gesondert vergütet wird. Für etwaig an solche Dritten von uns leistende Vergütungen (Fremdkosten) können wir Vorkasse fordern und eine Beauftragung bis zum Zahlungseingang zurückstellen. Gleiches gilt für sonstige Kosten und Auslagen, die aufgrund der Vorgaben bzw. Wünsche des Kunden für die jeweilige Produktion entstehen (z.B. Miet-, Reise-, Transport-, Unterbringungskosten).

4. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung schuldet FB lediglich die Leistungen in den Bereichen Konzeption und Design der jeweiligen Maßnahme und nicht die Umsetzung und/oder Lieferung des Leistungsergebnisses, wie z.B. des Werbematerials, der Fotos, des Films bzw. die Programmierung etwaiger Webseiten etc.. Sofern FB vereinbarungsgemäß die Umsetzung des Konzepts bzw. Designs organisiert, haftet FB nicht für die Leistung der für die Umsetzung herangezogenen Unternehmen, es sei denn, FB ist ausdrücklich als Generalunternehmer oder Schuldner der Lieferung/Leistung benannt.

IV. Allgemeine Mitwirkungspflichten

1. Der Kunde hat uns alle für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Informationen mitzuteilen und uns bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. Anweisungen sind so rechtzeitig zu erteilen, dass eine angemessene Umsetzungsfrist verbleibt.

2. Wir können Angaben und Mitteilungen des Kunden als richtig und vollständig unterstellen und sind zu Nachforschungen und Nachfragen nicht verpflichtet. Wir werden den Kunden jedoch bei von uns erkannten Unrichtigkeiten oder Informationslücken auf diesen Umstand hinweisen. Verzögerungen, die sich aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder verzögerter Mitwirkungen ergeben, berechtigen uns zu einer entsprechend späteren Bereitstellung unserer Leistung, und zwar auch dann, wenn dies während eines bereits eingetretenen Verzuges erfolgt.

3. Der Kunde übergibt uns nur solche Vorlagen und Materialien, deren auftragsgemäße Verwendung und Bearbeitung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde erteilt uns darüber hinaus nur solche Weisungen, deren Ausführung nicht gegen Rechte Dritter oder Gesetzesvorschriften verstößt. Wir sind zu einer rechtlichen Prüfung ausdrücklich nicht verpflichtet, werden den Kunden auf erkannte Rechtsverletzungen jedoch hinweisen. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen und Rechten Dritter sowie Schäden, Aufwendungen und Kosten frei, die auf vom Kunden zu vertretende Rechtsverletzungen zurückzuführen sind.

4. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Lieferungen und Leistungen sowie der ihm übergebenen Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Abnahmen unverzüglich zu erteilen. Wir sind berechtigt, bei Fertigstellung einzelner Arbeitsabschnitte eine Zwischenabnahme zu fordern. Die Abnahme einer Leistung gilt als erteilt, wenn sie vom Kunden nicht innerhalb von 7 Tagen mit aussagekräftiger Begründung verweigert wird oder wenn der Kunde das Arbeitsergebnis nutzt. Danach erfolgende Beanstandungen gelten als nachträgliche Änderungswünsche. Abnahmen dürfen nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden, sofern keine Abweichung von einem schriftlich vereinbarten Gestaltungsergebnis vorliegt. Für abgenommene oder durch den Kunden bereitgestellte Inhalte ist unsere Haftung im Umfang der Abnahme/Bereitstellung durch den Kunden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Grammatik/Rechtschreibung, inhaltliche Richtigkeit, Verwendbarkeit für den vorgesehenen Zweck, rechtliche Zulässigkeit und sonstige derartige Faktoren und deren jeweilige Auswirkungen. Das Lektorat ist nur Bestandteil unserer Leistung, soweit dies ausdrücklich vereinbart und gesondert vergütet ist.

5. Der Kunde ist für die Abklärung der rechtlichen Anforderungen an unsere Leistung verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass durch abgenommene Leistungen oder durch Mitwirkungen des Kunden oder durch die Umsetzung kundenbezogene Anforderungen keine gewerblichen Schutzrechte, Rechte Dritter oder sonstige gesetzliche Vorschriften verletzt werden. Dies umfasst insbesondere auch die Erfüllung der für den Kunden geltenden gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten. Wir sind nicht zu rechtlicher Beratung oder Recherche verpflichtet. Unberührt bleibt unsere Haftung für die Bereitstellung vertragsgemäßer urheberrechtlicher Nutzungsrechte im Hinblick auf die von uns erbrachten Leistungsbestandteile.

V. Termine

1. Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer-bzw. Leistungsfrist wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von FB vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage oder nicht von uns zu vertretende Nicht-, Falsch- oder Spätbelieferung. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.

2. Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, können wir die angemessene Vergütung unseres tatsächlich entstandenen Mehraufwands verlangen.

VI. Nutzungsrechte

1. Wir räumen dem Kunden die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte am Leistungsergebnis (Endergebnis) ein. Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung ist mit der Vergütung die Einräumung einfacher, nicht ausschließlicher Nutzungsrechte für Verwendungszweck, Nutzungsform und Nutzungszeitraum gemäß dem ursprünglichen Auftrag abgegolten. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere in bzw. auf nicht ausdrücklich umfassten Medien, in einem abweichenden geografischen Bereich, in bearbeiteter Form (soweit die Bearbeitung nicht für die vereinbarungsgemäße Nutzung erforderlich ist) und/oder in einem abweichenden Zeitraum bedarf einer ausdrücklichen zusätzlichen Rechtseinräumung. Übertragung von Nutzungsrechten sowie Unterlizenzierung bedürfen unserer in Textform Zustimmung. Die Überlassung offener, bearbeitungsfähiger Dateien an den Kunden ist nicht geschuldet, soweit eine derartige Verpflichtung nicht schriftlich vereinbart wurde. Alle Rechte an Zwischenergebnissen, Vorschlägen oder Entwürfen sowie Konzepten und Ausschreibungsbeiträgen verbleiben vorbehaltlich abweichender in Textform getroffener Vereinbarung bei uns;

2. Bei unberechtigter Nutzung ist der Kunde zur Vergütung dieser Nutzung verpflichtet, wobei unsere weiteren Ansprüche und Rechte unberührt bleiben. Die Mindestvergütung beträgt das 1,5-fache der für die Nutzung nach den Regelsätzen von FB zum Zeitpunkt der Nutzung zu entrichtenden Vergütung. Sofern eine solche Vergütung nicht vorgesehen oder ein entsprechendes Angebot unterbreitet ist, gilt das 1,5–fache der Regelvergütung nach dem für das jeweilige Arbeitsergebnis anwendbarem Vergütungstarifvertrag oder anwendbarer Honorartabelle, wobei für Designleistungen der Vergütungstarifvertrag Design (AGD), für Fotografien die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing Anwendung finden. Unser Recht, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, soweit eine Gestaltung im Einzelfall nicht die urheberrechtlichen Schöpfungshöhe erreicht.

3. Alle Rechtseinräumungen stehen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des für die Gesamtleistung geschuldeten Entgelts. Es werden keine teilweisen Rechte bei teilweiser Zahlung eingeräumt. Eine Verwendung vor vollständiger Zahlung ist unberechtigt und unzulässig.

4. Soweit wir für den Kunden auftragsgemäß Fremdmaterial bereitstellen (z.B. Stock-Fotos, deren Rechte bei Dritten liegen), hat der Kunde die hierfür jeweils geltenden Beschränkungen des Nutzungsrechts zu beachten. Für Internetseiten bereitgestellte Materialien dürfen in der Regel nicht im Rahmen anderer Internetseiten oder anderer Medien verwendet werden. Unsere Haftung für Überschreitungen des Nutzungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen.

5. Wir sind ‑ auch bei Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte ‑ berechtigt, die Leistungsergebnisse und deren Entwürfe im Rahmen unserer Eigenwerbung sowie zur Teilnahme an Wettbewerben, insbesondere auch im Internet, insbesondere auch als Referenz, unter Nennung des Kunden zu verwenden.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns bei Lieferungen körperlicher Gegenstände das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch uns ist gleichzeitig ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

VIII. Rechnungsstellung

1. Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig und zahlbar. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang schriftlich unter Angabe sachlicher und nachprüfbarer Gründe widerspricht. Die Fälligkeit bleibt hiervon unberührt.

2. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung und während der Leistungserbringung angemessene Abschlagszahlungen zu fordern, insbesondere bei Zwischenabnahmen Zwischenrechnungen über den abgenommenen Leistungsteil. Gerät der Kunde mit Mitwirkungen in Verzug oder ist eine mehr als 3 Wochen betragende Verzögerung des Projekts aus nicht von uns zu vertretenden Gründen eingetreten oder aufgrund sachlicher Umstände zu erwarten, so sind wir berechtigt, unsere bislang erbrachten Leistungen und unsere gesamten Auslagen für das Projekt abzurechnen. Unsere weitergehenden Ansprüche und Rechte bleiben davon unberührt.

3. Gerät der Kunde mit der Begleichung einer Rechnung trotz Mahnung in Verzug oder erlangen wir Kenntnis von Umständen, die erhebliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Kunden begründen (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder negative Beurteilung der Kreditwürdigkeit durch ein anerkanntes Wirtschaftsauskunftsunternehmen) sind wir berechtigt, sämtliche bis dorthin erbrachten Leistungen abzurechnen und unsere Leistung bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einzustellen. Wir sind ferner berechtigt, die Fortführung der Leistung von einer die voraussichtlichen Aufwendungen sowie unsere Vergütung umfassenden Vorkasse abhängig zu machen. Ansprüche oder Rechte gegen uns wegen einer berechtigten Leistungseinstellung im Verzugsfall sind ausgeschlossen.

4. Kann ein Auftrag aus nicht von uns zu vertretenden Umständen nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden (insbesondere bei Kündigung des Kunden gem. § 648 BGB), schuldet der Kunde uns für die entfallende Leistung eine Ausfallvergütung in Höhe von 70 % der für die jeweils entfallende Leistung zu entrichtenden Vergütung. Ersparte Aufwendungen werden hierauf angerechnet, sofern die Aufwendung ausdrücklich Leistungsbestandteil und tatsächlich erspart ist (z.B. Reisekosten). Höhere ersparte Aufwendungen hat der Kunde zu beweisen.

5. Eine Aufrechnung ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit zulässig, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Der Kunde ist für eventuelle Entgelte bzw. Beiträge an Verwertungsgesellschaften sowie für die Abgabe an die Künstlersozialkasse selbst verantwortlich und hat diese Kosten zu tragen.

IX. Mängelhaftung

1. Nach erfolgter Freigabe durch den Kunden sind wir von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der Vorlagen und Entwürfe befreit. Wir haften nicht für vom Kunden übersehene Fehler.

2. Bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt nicht vermeidbare, material- und verfahrensbedingte Abweichungen von Proben, Mustern, Korrekturausdrucken oder sonstigen Vorlagen in Farbe, Größe und Gestalt von der endgültigen Produktion gelten nicht als Mangel. Im Bereich der digitalen Druckvorstufe sind material- und verfahrensbedingte Abweichungen zwischen digitaler Wiedergabe und finalen Produktionsergebnis denkbar. Dies betrifft insbesondere unter Berücksichtigung der jeweils verwendeten Technik unvermeidliche Abweichungen einer Darstellung am Bildschirm vom endgültigen Druckergebnis. Soweit solche Abweichungen nicht zu einer Einschränkung der Tauglichkeit des Endprodukts führen, liegt kein Mangel vor. Vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarung gelten Leistungen von Druckereien und sonstiger Dienstleister im Bereich der digitalen oder analogen Druckvorbereitung und Druckausführung als Fremdleistungen im Sinne von obiger Nr. III.3.

3. Wir haften nicht für die wettbewerbs-, patent- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit von Leistungsergebnissen, ferner nicht für deren Tauglichkeit oder Zulässigkeit zur Erlangung gewerblicher oder sonstiger Schutzrechte.

4. FB haftet nicht dafür, dass von FB erstellte Leistungsergebnisse und insbesondere deren Verwendung im Geschäftsbereich des Kunden keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Eine Kollisionsrecherche auf entgegenstehende gewerbliche Schutzrechte und/oder Prüfung sonstiger Faktoren rechtlicher Zulässigkeit schulden wir nicht.

5. Wir haften nicht für Eigenschaften oder Mängel von in die Leistung integrierten Fremdkomponenten wie z.B. Standardsoftware, soweit wir sie nicht selbst zu vertreten haben und dabei gemäß nachstehender Ziff. XI zu haften haben. Sämtliche diesbezüglichen Ansprüche stehen dem Kunden gegenüber dem jeweiligen Lieferanten bzw. Bereitsteller zu, wir treten erforderlichenfalls unsere bestehenden Ansprüche an den Kunden ab.

X. Sonstige Haftung

1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir gegenüber dem Kunden nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für etwaig übernommene Garantien. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den Betrag der Gesamtvergütung für den Auftrag, anlässlich welchem der Anlass zur Haftung besteht, beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Organe und gesetzlichen Vertreter sowie auch entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche.

XI. Verschwiegenheit

1. Wir verpflichten uns, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen des Kunden, die uns im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Vertrauliche Informationen des Kunden werden wir ausschließlich zu Zwecken der Vertragsbeziehung mit dem Kundennutzen und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht zur Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber dem Kunden oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

XII. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Soweit diese AGB für Erklärungen oder Vereinbarungen die schriftliche Form bzw. Schriftform vorsehen, ist diese auch bei Textform (z.B. Email) gewahrt.

3. Bei Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Soltau.

 

Stand dieser AGB: September 2019